Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Produktbeschreibung
Die in Drucksachen, Katalogen usw. enthaltenen Angaben sind unverbindlich. Änderungen des Produktes sind zulässig, ohne daß eine Verpflichtung zur Benachrichtigung über die Änderung besteht, es sei denn, dass die Änderung eine wesentliche Qualitätsverschlechterung bewirkt.

2. Preise
Wenn nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Herstellerwerk zuzüglich Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, die im Vertrag vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate beträgt. Der im Vertrag vereinbarte Preis erhöht sich nach unserer Wahl entweder entsprechend dem Prozentsatz der Materialpreissteigerung oder entsprechend dem Prozentsatz der Lohnerhöhung, die seit Vertragsabschluss eingetreten sind.

3. Zahlung
Wenn keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen sofort netto ohne Abzug zahlbar. Verzugszinsen werden mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Wenn der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand gerät, so können wir für weitere Lieferungen Vorauszahlungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn wir nach Vertragsabschluß Kenntnis davon erlangen, dass der Käufer sich in schlechten Vermögensverhältnissen befindet, oder dass sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, er rechnet mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung auf. Zahlungen an Vertreter, Techniker und andere Personen sind unzulässig. Es sei denn, die kassierende Person hat eine gültige, von uns ausgestellte Inkassovollmacht vorgelegt.

4. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen: Die Vorbehaltsware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlicher, auch der künftigen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung oder sonstigem Rechtsgrund einschließlich eines etwa zu Lasten des Käufers gehenden Kontokorrent-Saldos, unser Eigentum. Soweit sich bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der von uns gelieferten Ware kraft Gesetz für uns Miteigentumsanteile ergeben, gelten diese Anteile als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer ist vorbehaltlich eines uns jederzeit zustehenden Widerrufs befugt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu neuen Sachen zu verarbeiten oder zu veräußern. Diese Verarbeitung von Vorbehaltsware durch den Käufer oder einem von ihm beauftragten Dritten erfolgt stets für uns. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware weiter, so tritt er schon jetzt erfüllungshalber bis zur völligen Abdeckung seiner Verbindlichkeiten uns alle aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit sämtlichen Nebenrechten ab. Ist das Entgelt der Vorbehaltsware in einer Gesamtforderung vom Käufer enthalten, die ein Entgelt für im Vorbehaltseigentum Dritter stehende Materialien einschließt, so ist die Abtretung der Höhe nach auf den von uns an den Käufer berechneten Netto-Verkaufspreis unseres Material zuzüglich des Aufschlages von 20% begrenzt. Der Käufer ist trotz Abtretung an uns zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns jederzeit die Schuldner der abgetretenen Forderungen und deren Forderungsbetrag zu spezifizieren und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

5. Lieferfrist
Für die Einhaltung der Lieferfrist ist das Datum maßgebend, an dem der Liefergegenstand an den Käufer zum Versand gebracht worden ist. Geraten wir mit einer Leistung in Verzug oder wird von uns eine Leistung unmöglich, so sind wir zum Schadenersatz nur verpflichtet, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

6. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn der Liefergegenstand – auch Teile desselben – das Werk verlassen hat.

7. Gewährleistung
Soweit wir zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, verpflichten wir uns unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung oder Minderung wie folgt: a) Nach Anzeige eines Mangels, den wir zu vertreten haben, beseitigen wir diesen auf unsere Kosten. Die Gewährleistung erlischt, wenn von dritter Seite ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Reparaturen vorgenommen worden sind. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden infolge natürlicher Abnützung, fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, chemischer, elektrotechnischer oder elektrische und sonstiger Einflüsse, die der Sphäre des Käufers zuzurechnen sind. b) Gelingt uns die Beseitigung des Mangels nach mehreren Nachbesserungsversuchen nicht, so ist der Käufer zur Minderung oder Wandlung berechtigt. Im übrigen gelten unsere Garantiebestimmungen.

8. Haftung
Wir sind zum Ersatz von irgendwelchen Schäden oder Folgeschäden aus welchem Rechtsgrund auch immer nur verpflichtet, wenn wir diese vorsätzlich oder groß fahrlässig verursacht haben. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden und Ansprüche aus Verschulden beim Vertragsabschluß.

9. Verjährung
Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche und alle sonstigen Ansprüche verjähren binnen sechs Monaten. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Anschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu Beanstanden.

10. Allgemeines
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen davon nicht berührt. Für alle Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Freiburg. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls Freiburg. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.